Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Bundesregierung macht Weg frei für E-Scooter

    Die vom Bundeskabinett endgültig beschlossene Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung soll noch im Juni 2019 in Kraft treten, womit elektronisch angetriebene City-Roller, sogenannte Elektro-Tretroller oder E-Scooter künftig auf öffentlichen Straßen fahren dürfen.
  2. Ausstellung eines Europäischen Haftbefehles durch Staatsanwaltschaft?

    Der EuGH hat entschieden, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive bieten, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehles befugt zu sein.
  3. Neue Vorschriften für sicheren Betrieb von Drohnen in der ganzen EU

    Die EU-Kommission hat am 24.05.2019 EU-Vorschriften erlassen, um den zunehmenden Drohnenverkehr für die Menschen am Boden und in der Luft sicherer zu machen.
  4. Rechtsextreme Parteien scheitern im Streit um entfernte Wahlplakate

    Das BVerfG hat zwei Eilanträge der NPD und der rechtsextremen Partei "Der III.
  5. Weiterer Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos

    Der VGH München hat einen weiteren Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen die Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden.
  6. Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt

    Das OLG Karlsruhe hat in drei Fällen den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, stattgegeben und die beklagten Autohäuser zur Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeuges verurteilt.
  7. Irreführende Preisangabe bei Online-Autokauf: Preisangabe muss verlässlich sein

    Das OLG Köln hat entschieden, dass sich ein Autokäufer auf die Preisangabe einer Online-Plattform verlassen können muss, ohne im Einzelnen das "Kleingedruckte" zu lesen und daher ein Kfz-Händler ein Auto nicht mit einem Preis bewerben darf, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkennbar ist.
  8. Unfall zwischen Abbieger und Motorrad: Keine erhöhte Betriebsgefahr für Motorradfahrer

    Das LG Hamburg hat entschieden, dass die allgemeine Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs vor allem durch diejenigen Schäden bestimmt wird, die Dritten drohen und die Betriebsgefahr eines Motorrads demzufolge nicht schon deshalb erhöht ist, weil dessen Fahrer selber nicht durch eine ihn umgebende Karosserie geschützt ist.
  9. Betretungsrecht des Vermieters zwecks Erhaltungsmaßnahmen auch bei älteren Mietern

    Das AG München hat entschieden, dass auch eine 92-jährige Mieterin dulden muss, dass ihre Wohnung nach rechtzeitiger Ankündigung zur Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten der von ihr gerügten Mängel von Handwerkern betreten wird.
  10. Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges ohne Software-Update rechtmäßig

    Das VG Hannover hat die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges, das kein Software-Update erhalten hat, bestätigt.

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