Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Diesel-Fahrverbot in Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019

    Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass zum 01.07.2019 für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5/V-Motoren und älter eingeführt werden muss.
  2. Zonales Diesel-Fahrverbot in Essen unter Einschluss der A 40 ab Juli 2019

    Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass zum 01.07.2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sogenannte "blaue Umweltzone" errichtet werden muss, die weite Teile des Essener Stadtgebiets umfasst und auch die Teilstrecke der Bundesautobahn (BAB) 40 durchs Essener Stadtgebiet einschließt.
  3. 14.000 neue Klagen in einer Woche: Prozesslawine trifft auf bayerische Sozialgerichte

    Der Präsident des LSG München, Günther Kolbe, hat auf eine durch eine Gesetzesänderung verursachte Klagelawine hingewiesen, die derzeit die sieben bayerischen Sozialgerichte erfasst.
  4. Grenzen der erkennungsdienstlichen Behandlung

    Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung eines Beschuldigten durch Aufnahme von Lichtbildern, Fingerabdrücke und ähnliche Maßnahmen auch im Falle einer Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts zulässig sein kann, wenn ein Restverdacht fortbesteht.
  5. Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters keine außergewöhnliche Belastung

    Das FG Münster hat entschieden, dass die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führt.
  6. Rücktritt vom Teppichkauf in der Türkei nach deutschem Verbraucherrecht möglich

    Das KG hat entschieden, dass einer Urlauberin, die beim Besuch einer Teppichknüpferei in der Türkei im Rahmen der Pauschalreise einen Teppich kauft, hinsichtlich des Kaufvertrags ein Widerrufsrecht nach deutschem Recht zusteht.
  7. Währung bei Angabe von Flugpreisen

    Der EuGH hat entschieden, dass Luftfahrtunternehmen, die in Deutschland niedergelassen sind, bei Flügen von Großbritanien nach Deutschland den Preis bei Onlinebuchungen auch in Pfund Sterling angeben dürfen.
  8. Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen privater Anleger wegen Zwangsumtausches griechischer Staatsanleihen

    Der EuGH hatte zu entscheiden, ob ein privater Inhaber griechischer Staatsanleihen, die im Jahr 2012 zwangsweise umgetauscht wurden, den griechischen Staat vor österreichischen Gerichten verklagen kann.
  9. Einfrieren von PKK-Geldern in den Jahren 2014 bis 2017 unrechtmäßig

    Das EuG hat entschieden, dass die kurdische Arbeiterpartei PKK in den Jahren 2014 bis 2017 zu Unrecht auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen, deren Gelder im Hinblick auf die Bekämpfung von Terrorismus einzufrieren sind, belassen wurde.
  10. Spanisches Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen unionsrechtswidrig

    Das EuG hat die Rechtsakte der Europäischen Kommission bestätigt, mit denen die spanische Steuerregelung über die Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird.

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