Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Externe Teilung im Versorgungsausgleich bei verfassungskonformer Normanwendung mit GG vereinbar

    Das BVerfG hat entschieden, dass bei verfassungskonformer Anwendung die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar ist.
  2. Internationaler Seeverkehr wird erleichtert

    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 09.04.1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen" vorgelegt.
  3. djb-Stellungnahme zur Strafbarkeit von Upskirting

    Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt den Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Upskirting, mahnt jedoch wichtige Veränderungen an "Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Schutzes von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt.", kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V.
  4. Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen Heiratsschwindler

    Das LG Frankenthal hat entschieden, dass eine Rechtsschutzversicherung die Prozesskosten nicht übernehmen muss, wenn ein sogenannter Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll.
  5. vzbv veröffentlicht Gutachten zur Transparenz der Stromnetzentgelte

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Gutachten zur Transparenz der Netzentgelte veröffentlicht. Netzentgelte machen mehr als ein Fünftel der Stromrechnung von Haushalten aus.
  6. Novellierung des Entsendegesetzes

    Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vorgelegt, mit dem eine EU-Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll.
  7. Corona-Verordnung für Beherbergungsbetriebe in Baden-Württemberg

    Ab dem 29.05.2020 dürfen Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze wieder vollständig öffnen, wozu die Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe Auflagen festlegt.
  8. Zusammenschluss zwischen Asklepios und Rhön-Klinikum genehmigt

    Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb von bis zu 100% der Anteile an und alleiniger Kontrolle über die Rhön-Klinikum AG, Bad Neustadt a.d. Saale, durch die Asklepios Kliniken GmbH & Co.
  9. Krankenkassen-Bonus auch für Mobiltelefon statt Fitnessarmband

    Das SG Dresden hat entschieden, dass eine Krankenkasse einen Bonus auch dann gewähren muss, wenn die Satzung der Krankenkasse für den Erwerb eines "Fitnesstrackers" einen Bonus vorsieht und der Versicherte stattdessen ein Smartphone zur Erfassung diverser Gesundheitsdaten kauft.
  10. Sommerrodelbahn in Saarburg darf wieder öffnen

    Das VG Mainz hat entschieden, dass die Sommerrodelbahn "Saar-Rodel" in Saarburg, deren Betrieb im Zuge der Corona-Pandemie untersagt wurde, ab dem 26.05.2020 wieder öffnen darf.