Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Keine Stellungnahme zu sicheren Herkunftsstaaten

    Der Bundesrat verzichtet auf eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit der diese Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären möchte.
  2. Bundesrat übt Kritik am geplanten Teilhabechancengesetz

    Der Bundesrat fordert Änderungen an dem geplanten Teilhabechancengesetz der Bundesregierung, mit dem Langzeitarbeitslose über Lohnkostenzuschüsse wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen.
  3. Bundesrat fordert dauerhafte Unterstützung des Bundes beim Kita-Ausbau

    In seiner am 21.09.2018 beschlossenen Stellungnahme begrüßt der Bundesrat ausdrücklich die von der Bundesregierung vorgesehene Kindergelderhöhung und die Anhebung des Kinderfreibetrags, zugleich weist er darauf hin, dass die Länder mehr als 55% der mit dem Familienentlastungsgesetz verbundenen Leistungen tragen.
  4. Neue Infrastrukturgesellschaft: Bund zuständig für Autobahnen

    Der Bund wird künftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der 13.000 Kilometer Autobahnen in Deutschland übernehmen – zentral organisiert und regional aufgestellt.
  5. Regulatorische Einschränkung des Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung zum Einsatz der Vectoring-Technologie

    Das BVerwG hat entschieden, dass die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom Deutschland GmbH, vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, rechtmäßig sind.
  6. Luftverkehrssicherheit: Bundesrat für Ausweiskontrollen bei Abfertigung von Fluggästen

    Der Bundesrat möchte Fluggesellschaften verpflichten, die Identität ihrer Passagiere bei der Abfertigung immer mit den Angaben auf dem Flugticket zu vergleichen und schlägt nun dem Bundestag eine entsprechende Änderung des Flugsicherheitsgesetzes vor.
  7. Keine Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengers an Betroffene

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt.
  8. Vertragliche Vereinbarungen über Wohnflächenberechnung zulässig

    Das AG München hat entschieden, dass die Mietvertragsparteien im Mietvertrag selbst festlegen können, welche Räume zu der mietvertraglich geschuldeten Wohnfläche gehören, so dass auch solche Räume bei der Bemessung der Wohnfläche zu berücksichtigen sein können, die aus Gründen des öffentlichen Baurechts nicht zu Wohnzwecken geeignet sind.
  9. Auskunftsklage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vernichteter NSU-Akten teilweise erfolgreich

    Das OVG Münster hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten bestimmte Auskünfte erteilen muss, die dieser über das Disziplinarverfahren begehrt, das gegen einen Beamten des Bundesamtes wegen der Vernichtung von Akten geführt wurde.
  10. EuGH-Vorlage zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte

    Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt.

> AKTUELLE THEMEN

  • Keine Stellungnahme zu sicheren Herkunftsstaaten
    Der Bundesrat verzichtet auf eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit der diese Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären möchte.
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    In seiner am 21.09.2018 beschlossenen Stellungnahme begrüßt der Bundesrat ausdrücklich die von der Bundesregierung vorgesehene Kindergelderhöhung und die Anhebung des Kinderfreibetrags, zugleich weist er darauf hin, dass die Länder mehr als 55% der mit dem Familienentlastungsgesetz verbundenen Leistungen tragen.