Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Bundesrat stimmt Düngeverordnung mit einer Änderung zu

    Am 27.03.2020 hat der Bundesrat der neuen Düngeverordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft unter der Bedingung, dass die Länder bis Ende des Jahres 2020 Zeit zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten, zugestimmt .
  2. Losverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei

    Das VG Berlin hat in einem ersten diese Thematik betreffenden Eilverfahren entschieden, dass das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz (MindAbstUmsG Bln) vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten nicht zu beanstanden ist.
  3. Corona-Krise: Sonderpostenmarkt muss geschlossen bleiben

    Das VG Bremen hat entschieden, dass Geschäfte mit einem "Mischangebot", wobei Lebensmittel nur einen geringen Teil des Sortiments ausmachen, von dem Öffnungsverbot der im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung in Bremen erfasst sind.
  4. Corona-Pandemie: Finanzierungshilfen für Krankenhäuser und Ärzte kommen

    Der Bundesrat hat am 27.03.2020 Maßnahmen zur Unterstützung der Krankenhäuser in der Corona-Krise zugestimmt, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.
  5. Corona-Krise: Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht

    Der Bundesrat hat am 27.03.2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte.
  6. Bund erhält zusätzliche Kompetenzen zur Epidemie-Bekämpfung

    Der Bundesrat hat am 27.03.2020 einem vom Bundestag zwei Tage zuvor beschlossenen Gesetz zugestimmt, damit der Bund zusätzliche Kompetenzen erhält, um bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona schnell effektiv reagieren zu können.
  7. Beschlossene Sache: Der Corona-Nachtragshaushalt

    Der Bundesrat hat am 27.03.2020 den Nachtragshaushalt gebilligt, der die Kosten der Hilfsmaßnahmen für die Bewältigung der Corona-Krise finanzieren soll.
  8. Deutsche Gerichte müssen "Vorflugregeln" des italienischen Luftrechts anwenden

    Das OLG Köln hat entschieden, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die "Vorflugregeln" des italienischen Luftrechts angewendet werden mussten.
  9. Bundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu

    Der Bundesrat hat am 27.03.2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll.
  10. Verlängerung der gerichtlichen Räumungsfrist in Wohnraummietsache wegen Corona-Pandemie

    Das LG Berlin hat entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert werden müssten.