Rechtsanwälte Kaske & Schneider
Weißer Berg 5
56567 Neuwied

Tel: +49 (0) 26 31 - 94 63 0
Fax: +49 (0) 26 31 - 94 63 15
anwaelte@kaske-und-schneider.de

AKTUELLES

  1. Sicherungsverwahrung für Ex-Pfadfinder-Leiter nach Kindesmissbrauch

    Das LG Freiburg hat einen 42 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 111 Fällen und schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 13 Fällen, in einem dieser Fälle in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
  2. Bundesregierung lockert nächtlichen Lärmschutz für Fußball-EM 2020

    Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 eine vom Umweltministerium vorgelegte Verordnung beschlossen, die für die Zeit der Fußball-EM Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregeln erlaubt.
  3. Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

    Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 den Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen.
  4. Schadensersatz wegen nicht erfolgten Rückbaus sog. Entspannungsgräben

    Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass den Eigentümern eines Hausanwesens ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zusteht, die für den Rückbau der im Jahr 1997 auf Betreiben eines französischen Bergbauunternehmens eingebauten "Entspannungsgräben" entstehen.
  5. Angeklagte wegen "Fake-Anrufen" zu Haftstrafen verurteilt

    Das LG Osnabrück hat drei Männer, die sich bei "Fake-Anrufen" als Polizisten ausgegeben hatten und denen danach von ihren Opfern gutgläubig Bargeld überreicht wurde, wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges bzw.
  6. Kein Unfallversicherungsschutz für Nachwuchsfußballerin

    Das SG Frankfurt hat entschieden, dass die Verletzung einer Nachwuchsfußballerin während eines Spiels nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist.
  7. Bundeskabinett beschließt Grundrente ab 2021

    Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 die geplante Grundrente auf den Weg gebracht und den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, so dass rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab dem kommenden Jahr 2021 Aufschläge auf ihre Bezüge erhalten.
  8. Einzelne Heilbehandlungen neben gerätegestützter Krankengymnastik nur mit spezieller Diagnose beihilfefähig

    Das VG Koblenz hat entschieden, dass Leistungen für gerätegestützte Krankengymnastik neben manueller Therapie, Krankengymnastik einzeln oder Massage – soweit sie am gleichen Behandlungstag erbracht worden sind – nur beihilfefähig sind, wenn sie aufgrund gesonderter Diagnosestellung erbracht worden sind.
  9. Verwendung des Begriffs "frecher Jude" als strafbare Volksverhetzung

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verwendung des Begriffs des "frechen Juden" zum Hass anstachelt, weil es sich um eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über die bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens handelt.
  10. BRAK-Stellungnahme 3/20 zum GWB-Digitalisierungsgesetz

    Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) Stellung genommen.