Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Abgesagter Besuch zweier Hauptsehenswürdigkeiten rechtfertigt Rücktritt von China-Rundreise

    Der BGH hat entschieden, dass bei einer gebuchten zweiwöchigen China-Rundreise der Wegfall des Besuches der Verbotenen Stadt und des Platzes des Himmlischen Friedens einen so erheblichen Mangel darstellt, dass eine kurzfristige Stornierung gerechtfertigt ist und der gesamte Reisepreis erstattet werden muss.
  2. Als "Vollmacht" bezeichnetes Schriftstück kann Testament sein

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke Testamente sein können, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit "Testament" oder "mein letzter Wille", sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z.B.
  3. Haftung nach Auffahrunfall aufgrund plötzlichen Abbremsens des Vordermanns

    Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass einen abbiegenden Autofahrer bei einem Auffahrunfall nach einer "Vollbremsung aus dem Nichts" ohne zu blinken ein Mitverschulden trifft.
  4. EU-Kommission legt europäische Plastikstrategie vor

    Wie mit den pro Jahr erzeugten 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfällen der Europäer in der EU künftig umgegangen werden soll, hat die EU-Kommission am 16.01.2018 in einer ersten europäischen Strategie dargelegt.
  5. Bezeichnung als "Holocaustleugner" unterliegt der Meinungsfreiheit

    Das LG Berlin hat die Klage eines AfD-Mitglieds gegen den Präsidenten des Zentralrats der Juden auf Unterlassung der Bezeichnung als "Holocaustleugner" abgewiesen, weil die Bewertung der Infragestellung einzelner Aspekte als Leugnen des Holocaust eine geschützte Meinungsäußerung des Beklagten darstellt.
  6. Befristete Arbeitsverträge im Profifußball zulässig

    Das BAG hat entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers gerechtfertigt ist.
  7. DRB-Stellungnahme 1/18 zur Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels

    Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels vom 31.10.2017 Stellung genommen.
  8. Modernisierung des Beihilferechts: Beihilfenanzeiger 2017 veröffentlicht

    Der am 16.01.2018 von der EU-Kommission veröffentlichte Beihilfenanzeiger 2017 veranschaulicht die Modernisierung des EU-Beihilferechts durch die Juncker-Kommission.
  9. FDP-Gesetzentwurf zu Familiennachzug

    Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen in Deutschland soll nach den Willen der FDP-Fraktion grundsätzlich für weitere zwei Jahre ausgesetzt, aber zugleich für verschiedene Ausnahmefälle wieder zugelassen werden.
  10. Keine "rückwirkende" Berücksichtigung einer Rechnung ohne Benennung des Leistungsempfängers

    Das FG Stuttgart hat entschieden, dass ein Vorsteuerabzug eine nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes ausgestellte Rechnung voraussetzt, die unter anderem den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Leistungsempfängers enthalten muss.

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