Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Haftung der Freiwilligen Feuerwehr für Schäden bei einem Einsatz?

    Das LG Koblenz hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr auf Schadensersatz für Schäden am Auto eines Nachbarn, die bei Löscharbeiten an einem brennenden Wohnhaus entstanden sind, nur bei grober Fahrlässigkeit haftet.
  2. Selbsthilfe bei Wegschieben eines die Ausfahrt zuparkenden Autos zulässig

    Das AG München hat entschieden, dass der Mieter einer Garage ein davor geparktes und die Zufahrt versperrendes Auto aufgrund besitzrechtlicher Selbsthilfe selbst beiseite schieben darf und der Eigentümer des Autos keinen Anspruch auf Ersatz des Schadens hat, der eventuell beim Wegschieben fahrlässig verursacht worden ist.
  3. Hartz IV: Kein Teilhabe-Zuschuss für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht

    Das SG Berlin hat entschieden, dass Schüler, die im Leistungsbezug der Jobcenter stehen, keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprach- und Religionsunterricht haben.
  4. Umschuldung von Baukrediten: Entgelt für Treuhandauftrag unzulässig

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass die bisherige Bank von Kunden, die ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ablösen, kein Entgelt dafür verlangen darf, dass sie die Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf den neuen Kreditgeber überträgt.
  5. Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

    Das LG Magdeburg hat entscheiden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG darstellt.
  6. Parteiverrat durch Vergleich entgegen Weisung des Mandanten

    Der BGH hat entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt des Parteiverrats schuldig machen kann, wenn er entgegen der klaren Weisung seines Mandanten einen Vergleich abschließt.
  7. Ehemalige Air-Berlin Piloten scheitern mit Kündigungsschutzklagen

    Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kündigungen von mehreren Pilotinnen und Piloten der ehemaligen Air Berlin wirksam sind.
  8. Streit um Gas- und Stromkunden: Stadt Stollberg unterliegt im Verfahren über Vergabe der Stromnetz- und Gasnetzkonzession

    Das LG Leipzig hat der Stadt Stollberg untersagt, mit der Stadtwerke Schneeberg GmbH einen neuen Strom- und Gaskonzessionsvertrag abzuschließen.
  9. Wuppertaler Stadtrat durfte Beigeordneten abberufen

    Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Entscheidung des Rates der Stadt Wuppertal, den u.a.
  10. Stuttgarter Wohnsiedlung Aspen bleibt Kulturdenkmal

    Der VGH Mannheim hat entschieden, dass die Wohnsiedlung Aspen ein Kulturdenkmal ist. Die Siedlung Aspen liegt am Südrand des Stuttgarter Stadtteils Botnang.

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