Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Schadensersatz wegen Trittes gegen die Ausfahrt behinderndes Fahrzeug

    Das AG München hat entschieden, dass ein Autofahrer, der gegen ein angeblich seine Ausfahrt behinderndes Fahrzeug eines Lieferdienstes getreten hat, Schadensersatz in Höhe von 3.820,50 Euro zahlen muss.
  2. Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über Schweinezuchtbetrieb

    Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Tierschutzvereinigung keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb hat und auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen ist.
  3. Brandschutz für Dachgeschosswohnung dringend erforderlich

    Das VG Mainz hat entschieden, dass die Bauaufsichtsbehörde zum Schutz der Bewohner eines Dachgeschosses, das über keinen ersten Rettungsweg verfügt, mit sofortiger Wirkung von den Eigentümern des Gebäudes den Einbau einer Rauchabzugseinrichtung im Treppenraum und einer Bodendichtung an der Wohnungseingangstür fordern darf.
  4. Verhinderungspflege: Keine Kostenübernahme für Anreise und Unterkunft einer thailändischen Pflegekraft

    Das SG Nürnberg hat entschieden, dass eine Pflegekasse im Fall einer Verhinderungspflege keine Kosten für die Anreise und Unterkunft einer thailändischen Pflegekraft übernehmen muss.
  5. Kein Pflegegeld für die Pflege Angehöriger während eines stationären Krankenhausaufenthaltes

    Das SG Nürnberg hat entschieden, dass ein schwerkrankes Kind, welches während eines stationären Aufenthaltes in einem Krankenhaus von seiner Mutter gepflegt wird, kein Pflegegeld von der Pflegekasse erhält.
  6. Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nicht gegen Grundgesetz

    Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde alternativ wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei Verurteilter nicht zur Entscheidung angenommen.
  7. Dieselverfahren: Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung

    Das OLG Karlsruhe hat eine Schadensersatzpflicht der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung festgestellt und kaufvertragliche Ansprüche gegen den Händler als verjährt angesehen.
  8. Sonntagsöffnungen in Berlin am 21.07.2019 und am 08.09.2019 rechtmäßig

    Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Läden und Verkaufsstellen am kommenden Sonntag (21.07.2019) aus Anlass des Lesbisch-Schwulen-Stadtfests und am 08.09.2019 anlässlich der Internationalen Funkausstellung (IFA) wie vorgesehen öffnen dürfen; am Sonntag, dem 04.08.2019 müssen die Geschäfte hingegen geschlossen bleiben.
  9. Hambacher Forst: Sturmschutz aus alten Paletten muss abgebaut werden

    Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Wind- und Sturmschutz aus alten Paletten im Hambacher Forst nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fällt. Die sog.
  10. Terminbericht des BSG Nr. 33/19 zu Angelegenheiten des Sozialhilferechts

    Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 18.07.2019 in der er in Angelegenheiten des Sozialhilferechts über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und über eine Revision ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte.