Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn

    Der BFH hat entschieden, dass die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn führt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat.
  2. Besondere Privilegierung nachgezogener Kinder bei der Aufenthaltsverfestigung endet mit Volljährigkeit

    Das BVerwG hat entschieden, dass Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen waren, einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 Absatz 1 Satz 1 AufenthG nur haben, solange sie noch minderjährig sind.
  3. DAV-Statement zum Hamburger Polizeigesetz

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich durch Rechtsanwalt Dr.
  4. DRB-Stellungnahme 9/19 zu den Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren

    Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu den Referentenentwürfen von Rechtsverordnungen zur Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren Stellung genommen.
  5. Keine umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte bei weiteren Zusatzleistungen

    Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (zum Beispiel Werbung, Teilnahme am Düsseldorfer Verfahren und Videoüberwachung) erbringt.
  6. Bindungswirkung auch bei durch unzuständiges Finanzamt erteilter verbindlicher Auskunft

    Das FG Münster hat entschieden, dass eine verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch dann bindet, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt sie erteilt hat.
  7. Kein Betriebsausgabenabzug für Reisekosten der den Steuerberater begleitenden Ehefrau

    Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.
  8. BRAK-Stellungnahme 16/19 zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

    Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Evaluation des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) Stellung genommen.
  9. Mehr Sicherheit bei Medikamenten

    Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ist am 16.08.2019 in Kraft getreten.
  10. Freiheitsstrafe für Anhänger des "Islamischen Staats"

    Der BGH hat das Urteil des OLG München, mit dem ein Syrer wegen Werbens um Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung in zwei Fällen, versuchter Anstiftung zum Verbrechen des Totschlags sowie Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden war, bestätigt.