Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. BGH bestätigt Urteil: Siegauen-Vergewaltiger muss zehn Jahre ins Gefängnis

    Der BGH hat entschieden, dass die Verurteilung eines Mannes wegen Vergewaltigung einer Freiburger Camperin in der Bonner Siegaue zu einer Haftstrafe von zehn Jahren zu Recht erfolgt ist.
  2. Diesel-Abgasskandal: Streit um Zugang zu Informationen des Bundesverkehrsministeriums

    Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Journalisten auf Zugang zu verschiedenen Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Zusammenhang mit dem "Diesel-Abgas-Skandal" als teilweise unzulässig abgewiesen.
  3. Europäischer Rat beschließt Brexit-Aufschub und berät über EU-China-Beziehungen

    Die EU-Staats- und Regierungschefs haben dem Vereinigten Königreich am Abend des 21.03.2019 einen Aufschub des Brexit bis zum 22. Mai angeboten für den Fall, dass das Unterhaus kommende Woche dem EU-Austrittsabkommen zustimmt.
  4. Wohnungseigentumsrecht: Rückbau einer ohne Zustimmung errichteten Terrassenvergrößerung

    Das AG München hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößerte Terrassenpflasterung wieder entfernen muss.
  5. Eilanträge gegen Erdgasfernleitung EUGAL abgelehnt

    Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die "Europäische Gas-Anbindungsleitung" (EUGAL) auf einem 54 km langen Teilabschnitt in den Landkreisen Mittelsachsen und Erzgebirgskreis bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiter gebaut werden darf.
  6. Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase

    Das VG Koblenz hat entschieden, dass Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, auch dann keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer haben, wenn sie die sogenannte Wechselprüfung II bestanden haben.
  7. Kein Schengen-Visum für umstrittene palästinensische Aktivistin

    Das VG Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin das Schengen-Visum einer jordanischen Staatsangehörigen mit antisemitischer Gesinnung aufheben durfte.
  8. DAV-Stellungnahme 9/19 zur MiFID II und MiFIR

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur Konsultation des Bundesministeriums der Finanzen zu Erfahrungen und möglichem Änderungsbedarf im Hinblick auf die EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II) und die EU-Finanzmarktverordnung (MiFIR) Stellung genommen.
  9. Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an ausländischer terroristischer Vereinigung ("Ahrar al-Sham")

    Das OLG Koblenz hat einen 24-Jährigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit der unerlaubten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren acht Monaten verurteilt.
  10. Bundestag beschließt "Starke-Familien-Gesetz"

    Der Bundestag hat am 21.03.2019 das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet, dessen Ziel es ist, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen, den Bedarf von Kindern zu sichern und dafür zu sorgen, dass sich auch bei kleinen Einkommen Erwerbstätigkeit lohnt.

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