Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Unbegleitete Probefahrt ermöglicht gutgläubigen Erwerb eines späteren Käufers

    Der BGH hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, von einem Dritten in gutem Glauben erworben werden kann.
  2. Künstlern außerhalb des EWR steht gleiche Vergütung zu

    Der EuGH hat entschieden, dass europäische Verwertungsgesellschaften Künstler, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, vom Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik nicht ausschließen dürfen.
  3. Terminbericht des BSG Nr. 30/20 zu Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Der 4. und der 11. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 17.09.2020, in der sie aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie ohne mündliche Verhandlung über eine Revision in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und eine Revision in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatten.
  4. Haftentschädigung steigt auf 75 Euro

    Der Bundesrat hat am 18.09.2020 der Erhöhung der Haftentschädigung auf 75 Euro pro Tag zugestimmt.
  5. Quarantäneanordnung gegenüber Schüler einer Homburger Grundschule rechtmäßig

    Das VG Saarlouis hat entschieden, dass das Gesundheitsamt des Saarpfalz-Kreises eine zweiwöchige häusliche Quarantäne für einen Schüler einer Homburger Grundschule anordnen durfte, der mit einem mit dem Coronavirus infizierten Schüler der Parallelklasse die Nachmittagsbetreuung besucht hat.
  6. Pflicht zum Insolvenzantrag bleibt ausgesetzt

    Der Bundesrat hat am 18.09.2020 die Verlängerung einer Ausnahmeregel für überschuldete Firmen in der Corona-Krise gebilligt, die der Bundestag am Vorabend verabschiedet hatte.
  7. Mehr Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen

    Die Persönlichkeitsrechte bei Foto- und Videoaufnahmen werden gestärkt: Am 18.09.2020 hat der Bundesrat einen entsprechenden Beschluss des Bundestages vom 03.07.2020 gebilligt.
  8. Bundesrat billigt Patientendatenschutzgesetz

    Grünes Licht auf dem Weg zur elektronischen Patientenakte: Der Bundesrat hat am 18.09.2020 das Patientendatenschutzgesetz gebilligt, das der Bundestag Anfang Juli 2020 verabschiedet hatte.
  9. Werbung mit "grünem Regionalstrom" irreführend

    Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Werbung einer Vermittlerin von Energielieferungsverträgen mit den Begriffen "grüner Regionalstrom" und "sauberer Strom aus der Nachbarschaft" irreführend und demnach zu unterlassen ist.
  10. Bundesrat stimmt Tabakwerbeverbot zu

    Der Bundesrat hat am 18.09.2020 weiteren Einschränkungen für Tabakwerbung zugestimmt, die der Bundestag am 02.07.2020 beschlossen hatte.