Rechtsanwälte Kaske & Schneider
Weißer Berg 5
56567 Neuwied

Tel: +49 (0) 26 31 - 94 63 0
Fax: +49 (0) 26 31 - 94 63 15
anwaelte@kaske-und-schneider.de

AKTUELLES

  1. Ohne Gutachten keine Änderung von Namen und Geschlechtszugehörigkeit eines Transsexuellen

    Das BVerfG hat entschieden, dass eine Namensänderung und eine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz nur nach einer Einholung von zwei Sachverständigengutachten erfolgen kann.
  2. "Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

    Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig ist, wenn die Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine "Ohne-Rechnung-Abrede" treffen.
  3. Mieterhöhung: Mietspiegel gilt auch für EOF-Wohnungen

    Das AG München hat entschieden, dass Mieterhöhungsverlangen für Wohnungen der Münchner Einkommensorientierten Förderung (EOF) auf den Mietspiegel der Stadt München gestützt werden können, da kein Sondermietmarkt für EOF-Wohnungen existiert.
  4. Vertagter Machtkampf bei Aldi Nord

    Das OVG Schleswig hat nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 23.11.2017 eine Entscheidung im Familienstreit beim Discounter Aldi Nord vertagt.
  5. Air Berlin-Pilot scheitert mit Klage gegen Freistellung

    Das ArbG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Düsseldorfer Pilot der insolventen Air Berlin keinen Anspruch darauf hat, an einen anderen Standort versetzt zu werden, weil die Airline dort noch Flüge für andere Airlines und Überführungsflüge übernimmt.
  6. Unschuldig im Gefängnis: Justiz-Opfer erhält Schmerzensgeld von Gutachterin

    Das OLG Saarbrücken hat einem Mann, der aufgrund einer fehlerhaften Begutachtung 22 Monate unschuldig in Haft saß, ein Schmerzensgeld von 60.000 Euro zugesprochen.
  7. Ordnungsgeld gegen gläubigen Muslim wegen Sitzenbleibens bei Urteilsverkündung

    Das BVerfG hat entschieden, dass ein muslimischer Angeklagter 300 Euro Ordnungsgeld zahlen muss, weil er sich mit der Begründung "ich erhebe mich nur für Allah" geweigert hatte, bei der Urteilsverkündung aufzustehen.
  8. Keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtiges Medikament

    Das BVerwG hat entschieden, dass der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) nicht zu beanstanden ist.
  9. Bausperre für Windräder ist verfassungsgemäß

    Das VG Schleswig hat entschieden, dass die Verlängerung des Windkraftanlagen-Moratoriums in Schleswig-Holstein verfassungsgemäß ist.
  10. Ausstrahlungsverbot von Sendungen der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) rechtswidrig

    Der VGH München hat entschieden, dass das durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien ausgesprochene Programmänderungsverlangen für Sendungen der international verbreiteten Kampfsportliga UFC rechtswidrig ist.

> AKTUELLE THEMEN