Rechtsanwälte Kaske & Schneider
Weißer Berg 5
56567 Neuwied

Tel: +49 (0) 26 31 - 94 63 0
Fax: +49 (0) 26 31 - 94 63 15
anwaelte@kaske-und-schneider.de

AKTUELLES

  1. Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) dürfen gebaut werden

    Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass vier Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) gebaut werden dürfen.
  2. Klagebefugnis eines Beiratsmitglieds zur Einhaltung der Sitzungsöffentlichkeit

    Das VG Bremen hat entschieden, dass einzelne Beiratsmitglieder befugt sind, die Öffentlichkeit einer Beiratssitzung im Klagewege geltend zu machen, da sie durch den Ausschluss der Öffentlichkeit in ihrem Organrecht auf freie Mandatsausübung unmittelbar betroffen sind.
  3. Weitere Wahlprüfungsbeschwerden aus Anlass der Landtagswahl NRW 2017 erfolglos

    Der VerfGH Münster hat weitere Beschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen des Landtags aus Anlass der Landtagswahl vom 14.05.2017 als unzulässig verworfen und als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen, mit denen die Beschwerdeführer geltend gemacht hatten, die Wahl sei ungültig und müsse wiederholt werden.
  4. EU-Kommission bringt Abwehrgesetz gegen US-Sanktionen gegen Iran auf den Weg

    Nach der Zustimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs in Sofia hat die EU-Kommission am 18.05.2018 Schritte unternommen, um die Interessen der in Iran investierenden Unternehmen zu wahren und unter Beweis zu stellen, dass die EU weiterhin am gemeinsamen umfassenden Aktionsplan – der Atomvereinbarung mit Iran – festhält.
  5. Luftreinhalteplanung für Limburg nicht offensichtlich ungenügend

    Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Luftreinhalteplanung für die Stadt Limburg an der Lahn nicht offensichtlich ungenügend ist und ein weites Ermessen des Landes besteht, wie das Ziel einer Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung auf 40 Mikrogramm/m3 erreicht werden kann.
  6. Diesel-Fahrverbote schon jetzt zulässig

    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat darauf hingewiesen, dass nun die Urteilsgründe zu den Grundsatzurteilen des BVerwG vom 27.02.2018 zu der Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten vorliegen, woraus hervor geht, dass Fahrverbote zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte schon jetzt zulässig und erforderlich sind.
  7. Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Fahrgast und vorbeifahrendem PKW nach Busausstieg

    Das OLG Hamm hat darauf hingewiesen, dass für einen Unfall, bei dem der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt wird, alle Beteiligten – Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des vorbeifahrenden Kfz – verantwortlich sein können.
  8. Deutsche Umwelthilfe befürwortet EU-Verbot von Plastikgeschirr

    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) befürwortet das EU-Verbot von Plastikgeschirr und fordert die verbindliche Einführung von Mehrwegalternativen.
  9. Rauswurf der Ex-Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg war nicht rechtmäßig

    Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die vorzeitige Beendigung des Amtes als Rektorin der Hochschule für öffentlichen Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg unzulässig war.
  10. Kinderschutzrechtliche Maßnahmen bei Kinderpornografievorwürfen gegenüber Lebensgefährten

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bereits der dringende Verdacht des Fotografierens von Kindern in eindeutig kinderpornografischen Positionen eine Gefährdung des Kindeswohls auch eines bislang nicht betroffenen Mädchens bedeutet und damit das Kind vorübergehend in einer Bereitschaftspflegefamilie untergebracht werden kann.

> AKTUELLE THEMEN