Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Eigentümer muss kostenlose Zeitungen vor der Haustür nicht hinnehmen

    Das AG Magdeburg hat entschieden, dass es die Herausgeberin eines kostenlosen Anzeigenblatts zu unterlassen hat, das zweimal wöchentlich erscheinende Anzeigenblatt vor den Hauseingängen des Klägers abzulegen oder durch Dritte ablegen zu lassen.
  2. Arbeitszeit von Studienleitern ist teilweise neu zu ermitteln

    Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die pauschaliert durch Zeitansätze bestimmten Arbeitszeiten von Studienleiterinnen und Studienleitern des Institut für Qualitätsentwicklung Schleswig-Holstein (IQSH) teilweise unwirksam sind.
  3. Duldung von Arbeiten unter Einbeziehung des Luftraums des Nachbargrundstücks

    Das LG Coburg hat entschieden, dass die frühere mündliche Zusage eines Nachbarn zur Benutzung des Luftraums über dessen Grundstück eine bloße unverbindliche Gefälligkeit darstellt, aus welcher der Kläger keinen Anspruch herleiten kann.
  4. Keine Einstellung verurteilter Straftäter als Polizeiangestellte im Objektschutz

    Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen kann.
  5. Keine Ablösezahlung bei Mietvertragsunterzeichnung durch einen Dritten

    Das AG München hat entschieden, dass die Bedingung, nach der eine vereinbarte Ablösezahlung nur im Fall der Mietvertragsunterzeichnung fällig werden soll, nicht erfüllt ist, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat.
  6. Holzlieferverträge zwischen NRW und Klausner-Gruppe wegen Verstoßes gegen EU-Recht unwirksam

    Das LG Münster hat entschieden, dass die im Jahr 2007 vom Land Nordrhein-Westfalen und einem für die Klausner-Gruppe handelnden Unternehmen abgeschlossenen Holzlieferverträge wegen eines Verstoßes gegen europäisches Beihilferecht unwirksam sind.
  7. Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz": Teilweises Fotografier- und Filmverbot bestätigt

    Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin dem RBB Berlin-Brandenburg Filmaufnahmen im Umfeld des Sitzungssaales des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" für die Zeiträume untersagen darf, in denen sich dort Zeugen aufhalten, die vor den Untersuchungsausschuss geladen und aufgrund ihrer Tätigkeit als gefährdet anzusehen sind.
  8. 100 Tage Bundesregierung: Juristinnenbund zieht Bilanz

    Die 100 Tage Bilanz der Bundesregierung auf dem Gebiet der Frauen- und Gleichstellungspolitik ist durchwachsen, erklärt die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) Prof. Dr.
  9. Tödlicher Radfahrerunfall: Haftung des Landes NRW kommt in Betracht

    Das OLG Hamm hat über den Rechtsstreit aus Anlass eines tödlichen Radfahrerunfalls, der sich im Juli 2014 auf dem Wenne-Radweg ereignete, verhandelt und den Parteien im Wege eines Vergleichs zur Abgeltung der erlittenen Schäden eine Zahlung von 70.000 Euro durch das Land NRW vorgeschlagen.
  10. Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 waren rechtswidrig

    Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 hinsichtlich der Verkaufsöffnungen am 1. und 3. Advent 2017 ungültig war.

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