Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Trotz Faulbrut-Verdachts vorläufig keine Tötung von Bienenvölkern im Kreis Steinfurt

    Das VG Münster hat dem Eilantrag eines Bienenzüchters im Wesentlichen stattgegeben, der sich gegen Anordnungen des Kreises Steinfurt gewehrt hatte, seine Bienenvölker an verschiedenen Standorten im Kreis Steinfurt wegen des dort festgestellten Verdachts bzw.
  2. Einführung der Nachunternehmerhaftung für Paketbranche

    Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 den Entwurf des Paketboten-Schutz-Gesetzes beschlossen, dessen Ziel es ist, die Nachunternehmerhaftung, die bereits seit Jahren in der Fleischwirtschaft und am Bau wirkt, auf die Paketbranche auszuweiten.
  3. Kabinett verabschiedet Entwurf des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes

    Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 dem Entwurf eines Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie zugestimmt.
  4. Bundesregierung verabschiedet Blockchain-Strategie

    Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) unter Einbeziehung der übrigen Ressorts erarbeitete Blockchain-Strategie verabschiedet, die unter anderem durch verlässliche Rahmenbedingungen Investitionen in die Technik anstoßen soll.
  5. Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe

    Das Bundeskabinett hat am 18.09.2019 die Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Langzeitarbeitslose von bislang 424 auf 432 Euro gebilligt.
  6. Lebenslange Haft wegen Mordes an Tramperin Sophia L.

    Das LG Bayreuth hat den marokkanischen Angeklagten Boujemaa L. wegen Mordes in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
  7. Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben

    Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass Privatpersonen über ein Internetportal Auskunft von der Stadt über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen eines Lebensmittelmarktes erhalten dürfen.
  8. Versorgungsausgleich bei Scheinselbständigkeit

    Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass nachzuzahlende Beiträge zur Rentenversicherung für die Trennungszeit zu berücksichtigen sind, wenn sich später herausstellt, dass der Partner scheinselbstständig war.
  9. Auskunftspflicht des BND über Hintergrundgespräche mit Journalisten

    Das BVerwG hat entschieden, dass Pressevertreter auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs.
  10. Umweltbericht 2019

    Das Bundeskabinett hat den von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegten Umweltbericht 2019 beschlossen, der eine Rundumschau über die aktuelle Umweltsituation, über die Aktivitäten der Bundesregierung für den Umweltschutz sowie über bestehende Herausforderungen liefert.