Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

    Der BGH hat entschieden, dass dem Mieter nach Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zusteht.
  2. Kein Auslands-BAföG für Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts einer deutschen Hochschule

    Das BVerwG hat entschieden, dass Auszubildende keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien haben.
  3. Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

    Das BAG hat entschieden, dass in den Fällen, in denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland entsendet, die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten sind.
  4. Internet-Plattformen legen EU-Kommission Pläne für Kodex gegen Fake News vor

    Große Internetkonzerne wie Facebook, Twitter, Google und Mozilla wollen stärker gegen die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen im Netz vorgehen und haben der EU-Kommission am 16.10.2018 ihre Pläne zur Bekämpfung von Desinformation im Internet vorgelegt.
  5. Abschiebung zweier Sudanesen im "Hunsrück-Kirchenasyl" vorerst untersagt

    Das VG Trier hat im Streit um mehrere ins Kirchenasyl geflohene sudanesische Asylbewerber im Rhein-Hunsrück-Kreis im Eilverfahren entschieden, dass Asylbegehrende, die sich im Kirchenasyl befinden, nicht als "flüchtig" gelten.
  6. Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über Privathandy

    Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird.
  7. Illegale Einreise nach Wiedereinführung von Kontrollen an Schengen-Binnengrenzen?

    Generalanwalt Maciej Szpunar schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die Rückführungsrichtlinie auf einen Drittstaatsangehörigen anzuwenden ist, wenn die Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen (vorübergehend) wieder eingeführt wurden.
  8. EuGH-Urteil zur Präzisierung von Kautabak

    Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, wann es sich bei einem Produkt um erlaubten Kautabak und wann um verbotenen Tabak zum oralen Gebrauch handelt.
  9. Weg frei für Änderung der Lkw-Maut

    Der Verkehrsausschuss hat mit den Stimmen von Unions- und SPD-Fraktion den Weg frei gemacht für eine Änderung der Lkw-Mautsätze ab 01.01.2019. In der Sitzung am 17.10.2018 stimmte der Ausschuss für den von der Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes" (BT-Drs.
  10. EU-Kommission legt Rat Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam vor

    Die EU-Kommission hat am 17.10.2018 die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet.

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