Rechtsanwälte Kaske & Schneider
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AKTUELLES

  1. Gesetzliche Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht ab 2020

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zusammengestellt, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2020 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden.
  2. Klausel zur Verlängerung eines Probeabos mit exorbitanter Preissteigerung unwirksam

    Das AG München hat entschieden, dass eine Klausel, wonach sich ein dreimonatiges Probeabo für 9,99 Euro automatisch auf ein Jahresabo für 1.298 Euro verlängert, wenn es nicht fristgemäß gekündigt wird, unwirksam ist.
  3. Eltern-Kind-Zentrum in Wohnungs- und Teileigentumsanlage zulässig

    Der BGH hat entschieden, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf.
  4. Abgasskandal: Kein Schaden des Käufers bei Rückabwicklung des Kaufvertrages vor Erhebung der Klage

    Das OLG Celle hat entschieden, dass dem Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs kein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn er das Fahrzeug ungehindert nutzen und sodann ohne Abzug eines Minderwerts weiterveräußern konnte.
  5. Ausländer haben trotz Ausreisepflicht Anspruch auf Unterbringung in Obdachlosenunterkunft

    Das VG Köln hat entschieden, dass Ausländer trotz Ausreisepflicht einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft haben.
  6. Gestattung der Gaststätte "Rheingauer Weinbrunnen" rechtswidrig

    Das BVerwG hat entschieden, dass die Gestattungen des Betriebs der Gaststätte "Rheingauer Weinbrunnen" auf dem Rüdesheimer Platz in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig waren.
  7. Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus Kirche wieder ausgetretenen Erwachsenen bestätigt

    Das VG Berlin hat entschieden, dass die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens war.
  8. Terminbericht des BSG Nr. 61/19 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.12.2019, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.
  9. Terminbericht des BSG Nr. 60/19 zum Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren

    Der 10. Senat des BSG berichtet über Seine Sitzung vom 12.12.2019, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über eine Revision aus dem Bereich des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren zu entscheiden hatte.
  10. Terminbericht des BSG Nr. 59/19 zu Angelegenheiten der Vertragszahnärzte und der Vertragsärzte

    Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 11.12.2019, in der er in zwei Revisionen in Angelegenheiten der Vertragszahnärzte sowie in fünf Revisionen in Angelegenheiten der Vertragsärzte aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.